Meine Standpunkte

Sicherheitsbündnis für Pforzheim

Aus vielen Gesprächen in den letzten Wochen weiß ich: viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich oft nicht sicher in Pforzheim. Das muss sich ändern und dies liegt nicht zuletzt auch in der Hand eines Oberbürgermeisters. Wir müssen an vielen Stellen anknüpfen, um die sogenannte „gefühlte Sicherheit“ in Pforzheim wieder zu erhöhen. Hier möchte ich meine Erfahrungen als Polizeibeamter in das Rathaus transportieren und einbringen.
 
Ich möchte deshalb ein Sicherheitsbündnis schließen. Der zentrale Dreh- und Angelpunkt muss dabei eine im Rathaus angesiedelte Stabstelle sein, bei dem ein Polizist als Bindeglied zwischen Polizei, Bürgerschaft und Verwaltung eingesetzt wird. 
 
Vor allem muss aber auch die Kriminalprävention gestärkt werden! Bereiche in der Stadt, die als besonders „neuralgisch“ gelten, sollten videoüberwacht werden, damit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vermieden oder gegebenenfalls schneller und effizienter aufgeklärt werden können.

Falsches Signal!

Die Kindergarten- und Krippengebühren werden ab dem 1. März von der Stadt Pforzheim um 10% beziehungsweise 15% erhöht. Das ist ein völlig falsches Signal an alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer sowie an jene, die es gerne werden wollen. Das hat mit sozialer Familienpolitik nichts zu tun! Sondern ist eine Ohrfeige an genau diejenigen in unserer Gesellschaft, die für die Zukunft Pforzheims wichtig sind: Junge Familien! Man darf sich also nicht wundern, wenn Familien aufgrund solcher Fehlentscheidungen in Zukunft nicht nach Pforzheim ziehen oder schlimmstenfalls sogar Pforzheim verlassen werden.

Ich stehe für Gebühren, die junge Familien nicht unnötig belasten, sondern Pforzheim wieder attraktiver machen.


"Pforzheim braucht ein umfassendes Betreuungskonzept“

OB-Kandidat Peter Boch will bessere Planungen und die Betreuung bedarfsgerecht aufstocken.

„Dass zum 1. März die Gebühren im Betreuungsbereich angehoben werden, ist nicht nur für viele Familien eine finanzielle Belastung. Vor allem ist es eine Ohrfeige an genau diejenigen in unserer Gesellschaft, die für die Zukunft Pforzheims wichtig sind: Junge Familien! Man darf sich also nicht wundern, wenn Familien aufgrund solcher Fehlentscheidungen in Zukunft nicht nach Pforzheim ziehen oder schlimmstenfalls sogar Pforzheim verlassen werden“, kritisiert Peter Boch. Der dreifache Familienvater hält es für ein völlig falsches Signal an alle Pforzheimerinnen und Pforzheimer sowie an jene, die es gerne werden wollen. Das habe mit sozialer Familienpolitik nichts zu tun! „Mit mir wird es keine Gebührenerhöhung im Hauruck-Verfahren geben. Die Gebührenentwicklung muss für die betroffenen Familien planbar und transparent sein sowie mit Augenmaß erfolgen.“, sagt Peter Boch.

 

Gebührenerhöhungen und fehlende Betreuungsplätze seien der Ausdruck einer völligen Fehlplanung und falschen Prioritätensetzung in der Stadt. „Wie hoch der Bedarf an Betreuungsplätzen in Krippe, Kindergarten und auch im Hort ist, lässt sich ziemlich genau vorhersagen. Schließlich weiß man doch heute schon, welches Kind in drei Jahren einen Kindergartenplatz braucht!“ Einen Plan scheine man aber nicht zu haben, zumindest sei das sein Eindruck, wenn er mit Eltern über die Bedarfsplanung in Pforzheim spreche. Der OB-Kandidat fordert deshalb ein Planungskonzept das Betreuung gewährleistet und zwar in jeder Altersstufe.

 

Eltern hätten aber nicht nur einen berechtigten Anspruch, sondern vor allem einen Rechtsanspruch, betont der Verwaltungsmann. „Wenn man bei der Aufstellung eines Haushalts bewusst eine Unterversorgung beschließt und damit die falschen Prioritäten setzt, braucht es nicht wundern, wenn junge Eltern sauer sind auf die Stadtverwaltung!“ Ausreichend Plätze und ausreichend Personal seien gerade im Betreuungsbereich mittlerweile ein knallharter Standortfaktor.

Betreuungsplätze sind Standortfaktor!

Im Doppelhaushalt 2017/2018 finden sich keinerlei Finanzmittel für die Schaffung der dringend benötigten 650 fehlenden Betreuungsplätze im Kindergartenbereich. Ganz offensichtlich haben also Familien und Kinder bislang nicht den Stellenwert, den sie in Pforzheim haben sollen!

Mit der Einführung des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 haben Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind! Dieser Anspruch wird in Pforzheim schlichtweg ignoriert! Das passt nicht zu dem Bild, das ich von familienfreundlicher Großstadtpolitik habe! Wir müssen in Betreuungsinfrastruktur investieren! Im Interesse der Familien und weil Betreuungsinfrastruktur ein knallharter Standortfaktor ist! Deshalb stehe ich für die Schaffung von ausreichend vorhandenen Betreuungsplätzen in der Stadt Pforzheim. Denn Pforzheim ist es Wert!

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